Neue OZ: Kommentar zu Bildungspolitik

Wer hätte das gedacht?! Da pumpt Rot-Grün in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen Euro zusätzlich in das Schulsystem, obwohl durch rückläufige Schülerzahlen eigentlich Ausgaben gesenkt werden müssten, und hat trotzdem Zoff mit Lehrern.

Für Streit sorgt die Entscheidung, Gymnasiallehrern eine Stunde Mehrarbeit pro Woche aufzubürden und die leichtfertig zugesagte Ermäßigung für Lehrkräfte über 55 Jahre zu streichen. Diese Maßnahmen tragen zwar tatsächlich stark zur Finanzierung der neuen Bildungsinvestitionen bei. Sie sind aber für sich genommen keineswegs so dramatisch, wie Verbandsfunktionäre dies darstellen. Niedersachsens Philologen haben zusammen mit Hamburg die bundesweit niedrigste Unterrichtsverpflichtung. Eine Anhebung hatten auch CDU und FDP schon erwogen, darauf aber aus Rücksicht auf diese ihnen nahestehende Klientel und auf das allen Beamten gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet.

Die eine Stunde pro Woche für Gymnasiallehrer ist ebenso zu verdauen wie der Verzicht auf eine zusätzliche Altersermäßigung ab 55 Jahren. Die gibt es schließlich für andere Beschäftigte auch nicht. Vor diesem Hintergrund erscheint es eher als taktisches Manöver, dass Ministerpräsident Stephan Weil hier den Rotstift angesetzt hat. Offenbar wollte er damit nach außen als "harter Hund" erscheinen, der mutig spart und kürzt. Doch dafür sind die Einschnitte dann doch zu popelig.

Hans Brinkmann

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