Neue OZ: Kommentar zu Besoldungsgesetz

Es ist eine harte Probe für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Erstmals steht Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie, im Feuer der Kritik. Die versammelte höhere Beamtenschaft des Landes stellt sich ihr entgegen. Deren Klageabsicht "mit aller Gelassenheit" zu sehen, wie es zuletzt aus der SPD-Fraktion hieß, erscheint kaum angebracht. Denn wer die Frage nach der blanken Verfassungskonformität des Sparbeschlusses stellt, findet zügig Argumente. Wie den Alimentationsgrundsatz, der verletzt wirkt, wenn der Gesetzgeber die Bezüge der Beamten von der allgemein positiven Einkommensentwicklung abkoppelt. Zieht man gestiegene Lebenshaltungskosten heran, kommen Nullrunden de facto einer Absenkung der Vergütung gleich. Und wenn es um das Argument der Schuldenbremse geht: Unter diesem Gesichtspunkt wäre auch die Übertragung des Abschlusses auf Beamte im niedrigen und mittleren Dienst in Nordrhein-Westfalen rein fiskalisch nicht verantwortbar.

So schnell, wie sich der Protest entfacht hat, kann sich die Stimmung freilich auch drehen. Insbesondere unter Arbeitnehmern mit befristeten Stellen, die seit Jahren keine Gehaltserhöhung erhalten haben, bröckelt das Verständnis für die Top-Verdiener im Staatsapparat. Hängt ein hoher Beamter mit 4000 Euro Nettoverdienst in einem symbolischen Akt sein "letztes Hemd" auf, macht er sich nicht nur Freunde. Auch die Beamten dürfen den Sinn für die Realität nicht verlieren.

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