Neue OZ: Kommentar zu Atom / Endlager

Es ist jetzt notwendig, dass der Bundesrat an diesem Freitag das Endlagergesetz durchwinkt. Monatelang haben zuvor Landes- und Bundespolitiker heftig über den Verbleib des Atommülls gerungen. Nun ist es sinnvoll, dass die Suche nach einem Lager vorbehaltlos und an fachlichen Kriterien orientiert weitergehen soll. Hier sind Politiker gefragt, die Verantwortung übernehmen, auch wenn voraussichtlich bei jedem denkbaren Standort heftige Proteste und Widerstand zu erwarten sind.

Doch so simpel es klingt: Irgendwo muss der radioaktive Abfall auf Dauer bleiben. Eine Bei-uns-nicht-Haltung von Landespolitikern führt ebenso in die Sackgasse wie eine Totalopposition mancher Umweltverbände und Atomgegner. EU-Kommissar Günther Oettinger bringt nun den Süden Deutschlands ins Gespräch und führt die Gesteinsschichten als Kriterien dafür an. Es spricht für den diskussionswürdigen Vorschlag des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten, dass er mögliche wissenschaftliche Fortschritte in der Zukunft ins Spiel bringt. Solche Kriterien müssen bei der Debatte eine Rolle spielen.

Die ablehnende Reaktion von Horst Seehofer ist daher in der Wortwahl überzogen. Der Ministerpräsident denkt offensichtlich an die bayerischen Landtagswahlen. Das aber darf nun wahrlich kein Kriterium bei der Suche nach einem Endlager sein.

Christof Haverkamp

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