Neue OZ: Interview mit VdK-Präsidentin Ulrike Mascher

Präsidentin Mascher fordert "Ruck durch die Gesellschaft" - Verfassungsbeschwerde erhält gerade "letzten Feinschliff"

Osnabrück.- Im Streit um die Pflegeversicherung erhofft sich der Sozialverband VdK, dass mit der geplanten Verfassungsbeschwerde "ein Ruck durch die Republik geht". In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, der Schutz alter, pflegebedürftiger Menschen müsse den gleichen Stellenwert erhalten wie der von Kindern. "Der Staat darf den offenkundigen Missständen in Pflegeheimen nicht länger untätig zusehen. Und da er nicht von sich aus aktiv wird, muss das Verfassungsgericht nachhelfen."

Der VdK unterstützt nach den Worten von Mascher sieben Personen, die individuell eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie betonte: "Die Beschwerde bekommt gerade den letzten juristischen Feinschliff und wird in Kürze in Karlsruhe eingereicht."

Der Sozialverband macht geltend, dass der Staat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern auf Einhaltung der Menschenwürde hat, diese Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen aber nicht erfüllt. Mascher: "Man kann nicht sicher sein, dass man einmal gute Pflege erhalten wird." Es sei zum Beispiel keine extreme Ausnahme, dass Pflegebedürftige den ganzen Tag im Bett liegen müssten, obwohl sie mit Hilfestellung auch aufstehen könnten. "Auch beobachten wir eine dramatische Zunahme von Ruhigstellung durch Medikamente. Das alles ist menschenunwürdig und muss sich endlich ändern."

Mascher forderte, die Personalausstattung der Heime deutlich zu verbessern. Sie bemängelte, dass auch mit der zum Jahreswechsel geplanten Pflegereform demenziell Erkrankte noch immer nicht voll in die Systematik der Pflegeversicherung einbezogen würden. "Stattdessen hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe jetzt Wissenschaftler zum dritten Mal beauftragt, die Umsetzung des geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu überprüfen. Das heißt, die Betroffenen und ihre Angehörigen müssen weiter auf angemessene Leistungen warten. Das ist ein Trauerspiel."

Die VdK-Präsidentin kritisierte zugleich die Pläne, einen Pflege-Vorsorgefonds einzurichten. Vorgesehen ist, jährlich 1,2 Milliarden Euro beiseite zu legen. Mit dem Geld sollen zu große Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden, wenn die starken Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 ins typische Pflegealter kommen. Mascher betonte, diese Gelder würden dringend schon heute für die Pflege benötigt, "insbesondere dann, wenn auch die Demenzerkrankten einbezogen werden".

Mascher äußerte zugleich die Befürchtung, dass der Fonds zweckentfremdet werden könnte. "Wer weiß schon, ob da nicht zwischenzeitlich ein Finanzminister sagt, da zapfe ich ein bisschen Geld ab, wie es zum Beispiel gerade mit den Überschüssen der gesetzlichen Krankenversicherung geschieht."

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Sozialverband VdK: Abbau des Rentenniveaus jetzt stoppen

Osnabrück.- Angesichts der hohen Rücklagen der Rentenversicherung drängt der Sozialverband VdK auf spürbare Rentenerhöhungen. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Die seit über zehn Jahren praktizierte Absenkung des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Wir brauchen wieder Rentenanpassungen, die ohne Abschläge der Lohn- und Gehaltsentwicklung folgen werden."

Mascher verlangte zudem, bei den Erwerbsminderungsrenten für Menschen mit großen gesundheitlichen Einschränkungen müssten die Abschläge von 10,8 Prozent entfallen. Sie kritisierte, diese Renten seien immer mehr zu Armutsrenten geworden. Außerdem müsse für ungesicherte kleine Selbstständige eine bezahlbare Form der Alterssicherung gefunden werden. Beitragssenkungen hält Mascher dagegen nicht für sinnvoll. "Sie bringen für den Einzelnen nur kleine Entlastungen. Der Sozialverband VdK hält deshalb Verbesserungen bei den Leistungen der Rentenversicherung für vorrangig."

Mit 34,26 Milliarden Euro hat die Rücklage der Rentenversicherung im Juli einen historischen Höchststand erreicht, wie aus Zahlen des Bundesversicherungsamts hervorgeht. Experten gehen nach Medienberichten davon aus, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel sinken könnte - von derzeit 18,9 Prozent um 0,1 Punkte. Allerdings blicken Fachleute derzeit auch mit Spannung darauf, ob die gedämpften Konjunkturaussichten sich negativ auf den Arbeitsmarkt und somit die Einnahmen der Sozialversicherungen auswirken.

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