Neue Diskussion über Koalitionsfrage vor Bremer Wahl

BREMEN (AP)--Zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen ist die Debatte über die künftige Koalition in der Hansestadt neu entbrannt. Die SPD widersprach am Freitag entschieden einem Zeitungsbericht, wonach sie entschlossen sei, nach der Wahl ein Rot-Grünes Bündnis der derzeitigen Großen Koalition vorzuziehen. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Koalitionsaussage", sagte der Landesgeschäftsführer der Bremer Sozialdemokraten, Ronald Pahl. Die ersten 14 Tage nach der Wahl wolle die SPD Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen, mit denen rechnerisch eine Mehrheit möglich sei.

   Seit zwölf Jahren regieren die Bremer Sozialdemokraten zusammen mit der CDU. Aktuellen Umfragen zufolge hätte sowohl diese Koalition als auch Rot-Grün bei der anstehenden Wahl eine Mehrheit. Pahl wies jedoch einen Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zurück, wonach die SPD mit einem Rot-Grünen Bündnis liebäugele. "Eine Rot-Grüne Koalition wäre für Bremen keine Revolution", zitierte das Blatt SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer. Die Zeit sei vorbei, in der der frühere SPD-Senatspräsident Henning Scherf zusammen mit der Großen Koalition "wie ein Kurfürst regiert" habe, sagte Beckmeyer demnach.

   Die Zeitung blieb trotz des Dementis der Bremer SPD bei ihrer Darstellung sowie den wiedergegebenen Zitaten. In dem Bericht hieß es, auch die Bundes-SPD sei für die Bildung einer Rot-Grünen Koalition in Bremen, um der Großen Koalition im Bund mit größerer Distanz als bisher begegnen zu können.

   Auch der Fraktionsvorsitzende der Bremer SPD, Carsten Sieling, wollte sich indes nach wie vor nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen. Die CDU habe sich im Wahlkampf ein soziales Mäntelchen umgeworfen, was nach der Wahl schnell wieder sein Ende finden könnte, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Bei den Grünen gebe es lange Oppositionserfahrung, regieren sei etwas anderes. "Darum wollen wir mit beiden reden", sagte Sieling.

   SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen sieht ebenfalls keine automatische Fortsetzung der Großen Koalition. Er halte es für richtig, das Wahlergebnis anzuschauen und sich zu fragen, was ist der Wille der Wähler, sagte der Bürgermeister im TV-Sender N24. Er ließ durchblicken, die Position der CDU beim Thema Mindestlohn könnte entscheidend sein. "Das ist schon ein wichtiges Thema, das eine Rolle spielt", sagte Böhrnsen. Er hätte über eine Bundesratsinitiative für Bewegung sorgen wollen, sei aber bei der CDU aufgelaufen.

   Die Bremer SPD plant nach eigenen Angaben für den 24. oder 25. Mai einen Landesparteitag, auf dem entschieden werden soll, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt werden. Auf einem weiteren Parteitag im Juni solle der Koalitionsvertrag verabschiedet werden. Anfang Juli könnte die Bürgerschaft dann den neuen Senat wählen.

   Die Bundes-CDU warnte am Freitag vor einem Rot-Grünen Bündnis in der Hansestadt. "Das Kokettieren der Bremer SPD mit einer Wiederbelebung der gescheiterten Rot-Grünen Ehe ist offensichtlich", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Alternative zur großen Koalition sei ein "Rot-Grünes Gewürge" und wäre ein fataler Rückschritt.

   Am Sonntag findet in Bremen die einzige deutsche Landtagswahl in diesem Jahr statt. Knapp 500.000 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe im kleinsten deutschen Bundesland aufgerufen. Nach der jüngsten ZDF-Umfrage kann die SPD auf 40% der Stimmen hoffen, die CDU auf 28%, die Grünen auf 14% und die FDP auf 6%. Insgesamt bewerben sich 13 Parteien und Wählervereinigungen um die 83 Abgeordnetenmandate.

   DJG/kth

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   May 11, 2007 10:24 ET (14:24 GMT)

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