Neue Bankenaffäre bringt Spaniens Parteien und Gewerkschaften in Not

MADRID (dpa-AFX) - Das aus der Wirtschaftskrise steuernde Spanien wird von einem neuen Finanzskandal erschüttert. Diesmal bringt eine Affäre um die Großbank Bankia Topmanager, Politiker und Gewerkschafter des Euro-Landes in Erklärungsnot. Sie sollen mit "schwarzen Firmenkarten" unter anderem Restaurantbesuche, Kleidung und Reisen bezahlt, aber auch Bargeld abgehoben haben. Die Bank war mit Milliardenhilfen vor der Pleite gerettet worden. Nach Medienberichten vom Sonntag wurden bisher acht Politiker und Gewerkschafter ihrer Posten enthoben oder traten selbst zurück.

Die neue Bankia-Führung hatte bei einer internen Prüfung in der Zeit zwischen 1999 und 2012 illegale Zuwendungen entdeckt. 86 Manager und Aufsichtsratsmitglieder sollen sich mit Firmenkarten selbst bedient haben, berichtete die spanische Presse unter Berufung auf einen Bericht des Geldinstituts. Bei einigen Aufsichtsratsmitgliedern sammelten sich demnach Summen von knapp einer halben Million an. Die Transaktionen seien als "Fehler des Informatiksystems" abgebucht worden.

Dutzende Spitzenmanager von Bankia und des Vorgängerinstituts Caja Madrid sowie auch zahlreiche Angehörige des Aufsichtsrats des Geldhauses - unter ihnen bekannte Politiker und Gewerkschafter - sollen in den vergangenen Jahren über "schwarze Firmenkarten" Zuwendungen in Höhe von insgesamt 15,25 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Madrids Bürgermeisterin Ana Botella entließ einen Spitzenbeamten. Einige Ex-Manager zahlten die zuvor kassierten Gelder freiwillig zurück.

Das Finanzministerium hatte am Freitagabend die Einleitung von Ermittlungen über Schwarzzahlungen per Firmenkarten in allen großen Unternehmen bekanntgegeben. Auch die Justiz nahm Untersuchungen auf. Wirtschaftsminister Luis de Guindos verriet, es würden auch rund 20 Fälle von möglichen Unregelmäßigkeiten bei anderen Finanzinstituten untersucht, die mit mehr als 40 Milliarden Euro gerettet worden waren. "Ich bin der Erste, dem sich der Magen umdreht", sagte er. Die Praktik der "schwarzen Firmenkarten" sei illegal.

Angesichts des "vielen Geldes", das in die Banken gepumpt worden sei, verstehe er die Empörung der Spanier nur zu gut. Nach einer Umfrage der Zeitung "El País" (Sonntagsausgabe) wandten sich die Wähler der konservativen Volkspartei (PP) massiv von der Regierungspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Drei Viertel der Befragten missbilligten die Amtsführung der Regierung.

Bankia war nach dem Einbruch des Immobilienmarktes zum Inbegriff der spanischen Bankenkrise geworden. Die Ende 2010 durch die Fusion von sieben angeschlagenen Finanzinstituten ins Leben gerufene und im Mai 2012 verstaatlichte Bank hatte 2012 inmitten von Skandalen einen Rekordverlust von 19 Milliarden Euro erlitten. Der Beinahe-Zusammenbruch der Bankia-Gruppe war mit dafür verantwortlich, dass Spanien ein Rettungspaket für die Banken im Umfang von 41 Milliarden Euro beantragte. Davon bekam alleine Bankia 22 Milliarden./er/hk/DP/he