Nato-Generalsekretär: Russland befeuert Konflikt in der Ostukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach der Entscheidung zur Anerkennung der Separatistengebiete ein weiteres Anheizen der Spannungen in der Ostukraine vorgeworfen. "Moskau befeuert den Konflikt in der Ostukraine, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstützt", teilte der Norweger am Montagabend mit. Es versuche zudem wieder einmal, einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine zu konstruieren.

Russlands Entscheidung, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, verurteilte Stoltenberg. "Dies untergräbt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, untergräbt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und verstößt gegen die Minsker Abkommen, deren Vertragspartei Russland ist", erklärte er.

Stoltenberg erinnerte zudem daran, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2015 einschließlich Russland seine "uneingeschränkte Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine" bekräftigt habe. Donezk und Luhansk seien Teil der Ukraine, ergänzte er./aha/DP/he