Nationalrat: Koalition für Bargeld, Geldspritze fürs Budget

In diesem wird "als Ausdruck der verfassungsgesetzlich garantierten Privatautonomie" die Regierung aufgefordert, "sich auf allen Ebenen der europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keine Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird." Dem konnten dann alle Fraktionen außer den Grünen zustimmen, auch wenn diese an sich nichts gegen das Bargeld haben.

SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer machte in der Debatte deutlich, dass seine Fraktion bei ihrem Nein zu einer Verfassungsbestimmung bleibe. Forderungen nach dieser (aus ÖVP und FPÖ) geißelte er als Aktionismus für eine "Placebo-Bestimmung". Die Verfassung sei für die Grundwerte da. Grünen-Mandatar Bruno Rossmann verwies die Forderung nach einer Verankerung in der Verfassung in den Bereich der Folklore. Seitens der NEOS sprach Mandatar Nikolaus Scherak von einer "Posse ala Lopatka".

Der derart angesprochene VP-Klubchef Reinhold Lopatka fand es "sehr schade", dass die SPÖ Nein zur Verfassungsbestimmung gesagt habe. Damit hätte man zur Beruhigung der Bevölkerung beitragen können. So bleibe das Thema bestehen.

Tatsächlich als Gesetz beschlossen und zwar mit den Stimmen von Koalition und Grünen wurde dagegen eine Finanzspritze für das Budget. Konkret werden Gewinnrücklagen der Nationalbank-Tochter Münze Österreich aufgelöst, aus denen diese den verpflichtenden Umtausch von Schilling-Münzen oder Euro- und Cent-Münzen finanziert. Diese Vorsorgerücklage soll letztlich dem Bund zufließen, der für 2016 mit einer Einmalzahlung von 436,6 Mio. Euro und bis 2045 mit positiven Budgeteffekten von 849 Mio. rechnet.

Kritik kam von der FPÖ. Denn solche Finanzspritzen hätten mit einer nachhaltigen Budgetpolitik nichts zu tun, wie der freiheitliche Abgeordnete Roman Haider befand.

Keine Einigkeit zeichnet sich vorläufig bezüglich einer zum Abschluss der Sitzung in "Erster Lesung" debattierten Initiative der Grünen ab, die wollen, dass Abgeordnete bei einem Klubwechsel ihre Fördergelder nicht in die neue Fraktion mitnehmen können. Vielmehr sollte der Beitrag verfallen - "Weg mit der Lopatka-Prämie", war die Botschaft von Grünen-Mandatar Dieter Brosz.

Anlass für die Initiative war nämlich die Abwerbung mehrerer Team Stronach-Abgeordneter durch ÖVP-Klubchef Lopatka. Während die NEOS den Vorschlag unterstützten und sich die SPÖ für Reformen offen zeigte, argumentierte die ÖVP, dass die Unterstützung kein Körberlgeld sondern auf die Infrastruktur der Abgeordneten abgestellt sei. Und diese werde ja auch bei einem Klubwechsel gebraucht, wie VP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager befand.

Die nächste Sitzung des Nationalrats findet am 16. März statt.

(Schluss) bei/has

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