Nationalrat - FPÖ-Rundumschlag gegen aktuelle und künftige Regierung

Die Nationalratssitzung hat am Mittwoch mit einer aufgeheizten Debatte über die angespannte wirtschaftliche Situation in Österreich begonnen. In einer von ihr gestalteten "Aktuellen Stunde" zum "Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen" holte die FPÖ zum Rundumschlag gegen die aktuelle sowie die mögliche künftige Regierung aus. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) verteidigte währenddessen die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Koalition.

Hannes Amesbauer (FPÖ) sprach von 18 Firmenpleiten, die es in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 durchschnittlich pro Tag gegeben habe. Das seien "Hiobsbotschaften" aus der heimischen Wirtschaft, die er der aktuellen Regierung zur Last legte. Österreich erlebe die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, in der Bevölkerung käme es vermehrt zu "Angstsparen".

Kritik übte Amesbauer auch an der "Austro-Ampel der Wahlverlierer", die sich gerade formiere. Wenn es außerdem "kein weiter wie bisher" geben solle, wie die Koalitionsverhandler aus ÖVP, SPÖ und NEOS betonen, so müsse sich ÖVP-Chef Karl Nehammer zurückziehen. Der aktuelle und wahrscheinlich auch künftige Kanzler sei "das Problem und nicht die Lösung". Zumindest in der Steiermark könnten die Wähler gegen diese Vorgänge ein Veto einlegen, appellierte er an eine Stimme für die FPÖ bei der Landtagswahl am Sonntag.

Es gebe eine weltweite Wachstumsschwäche, von der Österreich als exportorientiertes Land betroffen sei, meinte Kocher, dessen Rede von Zwischenrufen der FPÖ begleitet wurde. Allerdings sei strukturell viel passiert - die Bundesregierung habe Unternehmen bei der Innovation unterstützt, verwies Kocher, der künftig Gouverneur der Nationalbank wird, etwa auf die Transformationsoffensive. Profitiert hätten die Life Sciences, die Pharmazie und die Halbleiterindustrie. Die Arbeitslosenquote sei unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre, in den letzten drei Jahren habe es zudem das höchste Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik pro Arbeitssuchendem gegeben.

Bei der Konsolidierung müssten "stärkere Schultern mehr als schwächere tragen", sagte Michaela Schmidt, die bei den Koalitionsverhandlungen für die SPÖ den Bereich "Wirtschaft und Infrastruktur" verhandelt. So müsse künftig bei jeder Maßnahme auf Einnahmenseite geschaut werden, ob sie gerecht ist und der Konjunktur hilft. Die FPÖ kritisierte sie dafür, "lediglich bei Sonntagsreden die Partei des kleinen Mannes" zu sein.

Schmidts Verhandlungspartner Josef Schellhorn (NEOS) betonte, dass die Situation für viele Unternehmen dramatisch sei. Die FPÖ könne allerdings nicht für positive Stimmung in der Wirtschaft sorgen, meinte er. Schellhorn kritisierte zudem die "Schreierei" vonseiten der FPÖ im Parlament, woraufhin Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sowohl Redner als auch Zuhörer bat, "die Stimmung weniger aufzuheizen".

Elisabeth Götze (Grüne) erzählte ähnlich wie Kocher von Erfolgen der aktuellen Regierung - so sei die Kaufkraft der Menschen erhalten geblieben, 2024 steige sie sogar. Probleme in der Autoindustrie sah sie darin begründet, dass diese in einem "rückwärtsgewandten Denken" verharre und zu lange auf alte Technologien gesetzt habe.

Angelobt wurde am Anfang der Sitzung Andreas Hanger, er saß bereits zuvor für die ÖVP im Nationalrat. Hanger folgt auf Magnus Brunner (ÖVP), der das Amt des EU-Migrationskommissars übernimmt.

iga/jog