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29.04.2014 22:39:00
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Nationalrat: Erstes Spindelegger-Budget wird debattiert
Das Premieren-Budget von Finanzminister
Michael Spindelegger (ÖVP) wird am Mittwoch im Nationalrat einer
ersten Begutachtung unterzogen. Beinahe der ganze Plenartag ist für
die so genannte "Erste Lesung" der Haushaltsentwürfe für heuer und
2015 reserviert. Im Anschluss an die Aussprache wandert das Budget
in den zuständigen Ausschuss, von wo es im Mai zur eigentlichen
Budgetdebatte zurückkehrt.
Laut Budgetentwurf wird das Defizit heuer bei 2,7 Prozent des BIP zu liegen kommen und damit deutlich höher sein als im Vorjahr (1,5). Eine neue Rekordhöhe erreicht die Staatsverschuldung mit 79,2 Prozent (2013: 74,5). 2015 soll das Defizit dann wieder auf 1,4 Prozent des BIP sinken, die Verschuldung auf 77,6 Prozent.
Angekündigt ist ferner ein weiterer Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Auch diesmal wird das von der Opposition geschlossen getragene Begehr aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt.
(Schluss) bei
WEB http://www.hypo-alpe-adria.com
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