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22.05.2014 21:30:00
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Nationalrat beschließt Budgets für 2014 und 2015
Im Nationalrat geht am Freitag die dreitägige
Budgetdebatte zu Ende. Bevor der Doppelhaushalt 2014 und 2015 in der
Schlussabstimmung verabschiedet wird, steht noch einiges an Redezeit
an. Debattiert wird über die Budgetkapitel des Infrastruktur-, des
Wirtschafts- und des Justizressorts. Den Abschluss macht dann wie
üblich das Finanzministerium.
Der Bundesvoranschlag - der erste von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) - sieht für heuer ein Budgetdefizit (gesamtstaatlich) von 2,7 Prozent des BIP vor, 2015 soll der Abgang nur noch 1,4 Prozent betragen. Eingeläutet wurde die Budgetwoche am Dienstag mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes. Am Freitag wollen auch die NEOS wieder an der Debatte teilnehmen, nachdem sie zwei Tage lang wegen des Vorwurfs der "Budgetlüge" die Sitzung geschwänzt hatten.
(Schluss) ham/ks
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