22.01.2013 17:17:41
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Nächster EU-Gipfel soll Finanzplanung beschließen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sollen sich beim nächsten EU-Gipfel Anfang Februar - im zweiten Anlauf - auf die umstrittene Finanzplanung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 einigen. "Wir müssen uns auf den Haushalt unserer Union einigen", heißt es in einer am Dienstag in Brüssel vom EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy verbreiteten Erklärung. "Oder anders gesagt: Wir müssen sicherstellen, dass die Union das Geld hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen."
Beim EU-Gipfel am 7./8. Februar - müssten "alle - und ich betone: alle - Kompromisse machen", sagte Van Rompuy. "Kein einzelner Staat wird all seine Wünsche erfüllt bekommen", warnte er.
Im November hatte sich die Gipfelrunde nicht einigen können. Großbritannien und Deutschland hatten auf Kürzungen um rund 30 Milliarden Euro gegenüber dem Kompromissvorschlag Van Rompuys beharrt. Van Rompuys Vorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 hatte einen Umfang von 1,01 Billionen Euro. Van Rompuy wird nach Angaben von Diplomaten nun einen neuen Vorschlag für die Finanzplanung machen. Der Gipfel soll auch über die Lage in Mali und in Nordafrika reden./eb/DP/jha
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