Nach Zoll-Einigung: Von der Leyen auf EU-Staaten angewiesen

Um ein solches Abkommen abzuschließen, bräuchte die EU-Kommission zunächst eine Ermächtigung der EU-Mitgliedstaaten - und zwar bevor es überhaupt zu Verhandlungen kommt. Später müssten dann nochmals der Rat (der EU-Mitgliedstaaten; Anm.) und das Europaparlament zustimmen. Jetzt von einem "Deal" oder einem Abkommen zu sprechen, wäre demnach falsch. Die am Sonntag in Schottland verkündete Einigung sei ein "politischer Kompromiss", so Obwexer.

Nicht in EU-Interesse, Einigung in Abkommen einzuzementieren

Politisch habe die EU-Seite wohl auch kein Interesse, die getroffene Einigung in Form eines Handelsabkommen einzuzementieren. Der Rechtsexperte geht davon aus, dass die EU hofft, die vereinbarten 15-prozentigen US-Zölle in Zukunft weiter zu senken.

Der Kompromiss, den von der Leyen und Trump am Sonntag gefunden haben, sieht vor, dass die USA ihre Zölle auf Waren aus der EU nicht über 15 Prozent heben - höhere Zölle auf Stahl und Aluminium sind laut Trump nicht Teil der Abmachung. Die EU-Kommissionschefin hat dem Republikaner im Gegenzug versprochen, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren, unter anderem in Rüstungsgüter. Laut einigen Medienberichten werde zudem die EU ihre Zölle auf importierte US-Autos auf null, bzw. 2,5 Prozent absenken - hier herrscht aktuell aber noch einiges an Unklarheit.

EU-Länder müssen mitspielen

Auf Investitionen und Energieeinkäufe hat von der Leyen allerdings keinen direkten Einfluss und muss auf die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten hoffen. Diese drückten auch zum Teil bereits ihre Skepsis aus. "Das ist nicht das Ende der Geschichte", sagte Frankreichs Industrieministers Marc Ferracci in einem Interview. Auch aus Berlin gab es Rufe nach "Nachverhandlungen".

Im Bereich der Energieeinkäufe und der Beschaffung von Rüstungsgütern kann sich die EU-Kommission aber auf rechtliche Blaupausen stützen, erklärt Obwexer. Im Zuge der Energiekrise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine habe Brüssel bereits die Energieeinkäufe der Mitgliedstaaten koordiniert. Zudem gebe es europäische Rechtsakte, die eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern durch die EU-Länder forcieren sollen. Auch hier sieht der Jurist einen Hebel für die EU-Kommission, verstärkt Rüstungsausgaben in den USA zu generieren.

spo/fel

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