Nach Personaldebatte: Kramp-Karrenbauer ruft Union zur Sacharbeit auf

HAMBURG (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union angesichts nicht abreißender Personaldebatten zur Konzentration auf die Sacharbeit aufgerufen. "Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr, und nach diesem Plan werden wir die Entscheidungen, die für uns wichtig sind, dann treffen, wenn wir es für notwendig halten und die Zeit dafür gekommen ist", sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der zweitägigen Jahresauftaktklausur ihrer Partei in Hamburg. Der CDU-Vorstand sei einhellig der Meinung, dass die Frage der Sacharbeit im Mittelpunkt stehe.

Sie fühle sich nicht vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder getrieben, betonte die CDU-Chefin am Samstag. In den vergangenen Wochen hatten Vorstöße des bayerischen Ministerpräsidenten für eine Kabinettsumbildung in diesem Sommer für Unruhe in der Union gesorgt. In der unionsinternen Diskussion über die nächste Kanzlerkandidatur hatte Söder betont, er wolle nicht selbst antreten, und gesagt: "Am Ende müssen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen." Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den nächsten Wahlkampf eine Rolle zu spielen.

Kramp-Karrenbauer sagte zu dem Angebot von Merz, sie habe nach ihrer Wahl zur Parteichefin alle zur Zusammenarbeit eingeladen. "Ich will, dass die Partei wirklich Platz bietet für alle, die sich engagieren wollen." Sie habe die Äußerungen von Merz zur Kenntnis genommen. "Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Und mehr ist dazu nicht zu sagen."

Nach der Diskussion auf der Klausur über ein neues Grundsatzprogramm kündigte die CDU-Chefin einen ersten Entwurf zum Frühjahr an. Im Sommer solle eine sogenannte Antworttour veranstaltet werden, um mit der Parteibasis über die Ergebnisse zu sprechen. In dem Programm solle es um die Betonung der Freiheit und der individuellen Verantwortung sowie um das solidarische Zusammenleben gehen.

Das neue Grundsatzpapier soll auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Dezember in Stuttgart verabschiedet werden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag), über das Delegiertentreffen: "Personell und inhaltlich wird dort die Antwort gegeben, wie wir die 20er Jahre gestalten." Das "Stuttgarter Programm" werde die thematischen Leitplanken für das nächste Jahrzehnt vorgeben. Die CDU will auf dem Parteitag auch über die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl entscheiden.

In einem Thesenpapier zum neuen Parteiprogramm heißt es, als Volkspartei müsse die CDU den Fliehkräften entgegenwirken. "Es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass die Volksparteien ihre Funktion verloren haben und damit dem Untergang geweiht sind." Unter dem Punkt "CDU: Die Volkspartei der Mitte und des neuen Ausgleichs" fordern die Autoren: "Das neue Grundsatzprogramm muss den Kitt anrühren, der diese auseinanderdriftenden Vorstellungen zusammenhält."

Mit der Klausur wollte die CDU auch ihr außenpolitisches Profil schärfen, was sie mit einer Einladung an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich. Stoltenberg lobte am Freitagabend den Einsatz Deutschlands bei der Neuorientierung der Allianz und in verschiedenen Einsatzmissionen wie in Afghanistan, der Ägäis oder den baltischen Ländern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bekräftigte: "Die Nato war, ist und bleibt der entscheidende Eckpfeiler in unserer Sicherheitsarchitektur."

Die Frage, wie sich die CDU in Thüringen zur Regierungsbildung unter Führung der Linken verhält, habe in Hamburg keine Rolle gespielt, sagte die Parteivorsitzende. Es werde keine formale Zusammenarbeit mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geben. Das schließe nicht aus, dass die CDU aus der Opposition ihr wichtige Punkte unterstütze. Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer eine Verstärkung der Polizei oder Verbesserung des Schulunterrichts.

Mit einer "Hamburger Erklärung" unterstützte die Bundes-CDU den Wahlkampf der Partei in der Hansestadt zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Spitzenkandidat Marcus Weinberg sagte, angesichts des Linksrucks der Bundes-SPD werde die Hamburger SPD keine ewige Enklave bleiben. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Bürgermeister Peter Tschentscher schloss er nicht aus: "Wir sagen, wir sind die Stimme der Vernunft. Wir sagen aber auch, wer einen vernünftigen Weg gehen will, der muss ihn mit der CDU gehen."/bsp/bk/DP/he