Nach Mehrheit im Deutschen Bundestag: Bundesrat stimmt dem Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds zu

Vor dem Votum in den beiden Parlamentskammern hatte es einen Kompromiss zum Bürgergeld zwischen den Ampel-Parteien der Bundesregierung und den oppositionellen CDU und CSU gegeben. Die Unionsparteien hatten beim Bürgergeld auf eine stärkere Fokussierung auf das Prinzip Fördern und Fordern gepocht.

Mit dem Bürgergeld sollen Anspruchsberechtigte eine höhere Grundsicherung erhalten. Der Regelsatz für alleinstehenden Erwachsenen steigt um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat. Zudem werden die Zuverdienstgrenzen für Betroffene weiter gefasst. Außerdem sollen Jobcenter jedem Arbeitslosen eine Kooperationsvereinbarung aufstellen, in dem der Weg zurück in eine reguläre Beschäftigung beschrieben wird. Auch soll mehr Fokus auf die Weiterbildung und Ausbildung der Arbeitslosen gerichtet werden.

BERLIN (Dow Jones)