Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit vor

Von Andreas Kißler

DOW JONES--SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit scharfer Kritik auf das Dringen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf eine sofortige Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestags reagiert. Sei Merz der Ansicht, "dass das alles mit der Opposition nicht geht, dann sage ich Ihnen, das wäre verantwortungslos", sagte Mützenich bei einem Statement vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die Diskussion über den Termin für die Vertrauensfrage nannte er einen "Popanz,... den die Opposition hier aufführt".

Scholz wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen und zuvor noch ein Paket an Gesetzen durch das Parlament bringen. "Es wird allein über den Termin gesprochen. Ich bin der Meinung, das interessiert die Familien, das interessiert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland überhaupt nicht." Diese bräuchten Entscheidungen zu Kindergeld, Deutschlandticket, der Sicherung von Industriearbeitsplätzen in Deutschland, einer Senkung der Industriepreise und Netzentgelte und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.

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November 08, 2024 02:24 ET (07:24 GMT)