13.09.2020 15:29:48
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Müntefering: SPD sollte Koalition mit den Linken nicht ausschließen
BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Vizekanzler und SPD-Parteichef Franz Müntefering hält eine Koalition seiner Partei mit der Linken für denkbar. "Ich mache das mal fest an dem, was Bodo Ramelow mit seiner Partei in Thüringen leistet. Man muss ihn ja nicht mögen, man muss auch nicht die Linke wählen. Aber dass die Partei sich demokratisch bewegt, ist nicht zu bestreiten", sagte Müntefering dem "Spiegel". "Die SPD sollte eine Koalition mit den Linken jedenfalls nicht ausschließen."
Müntefering hatte eine Koalition mit der Linkspartei lange Zeit abgelehnt. Zu den Differenzen in der Außenpolitik sagte er: "Regierungsfähig wird man auch in der Regierung. Da werden die Linken noch einiges lernen müssen, etwa, dass wir Verantwortung in der Welt haben." Die Linke habe noch einen Erkenntnisprozess durchzumachen. Er sei zuversichtlich, dass dies geschehen werde.
Der SPD-Politiker forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Verhältnis der Union zur Linken neu zu bewerten. "Den Versuch von Teilen der Union, der Linken demokratische Zuverlässigkeit abzusprechen, halte ich für gefährlich. Die AfD steht klar außerhalb unseres demokratischen Spektrums. Die Linke nicht. Frau Merkel sollte das für die Union klarstellen", sagte Müntefering.
Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD hält auch nach Irritationen über die Haltung der Linkspartei zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses im Bund fest. "In jeder Partei finden sich seltsame Äußerungen", sagte ihr Sprecher Matthias Miersch dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montag).
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hatten die Verantwortung des russischen Staates für den Anschlag auf Nawalny bezweifelt. Ihre Äußerungen zeigten "unter dem Brennglas, wo die Linke noch ihre Hausaufgaben machen muss", meinte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion./toz/DP/fba
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