Moscovici: Griechenland soll Arbeitsmarkt liberalisieren

ATHEN (dpa-AFX) - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland aufgefordert, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. "Nicht etwa, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schwächen, sondern um neue Arbeitsplätze zu schaffen", meinte Moscovici bei einer Pressekonferenz in Athen am Montag. Als eine Voraussetzung für weitere Hilfsgelder verlangen die Gläubiger, dass größere Betriebe einfacher Entlassungen durchsetzen können. Zuvor hatte sich Moscovici mit Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos getroffen.

Bislang konnte der Staat Entlassungen je Monat auf 5 Prozent der Mitarbeiter deckeln. Dieser Prozentsatz soll verdoppelt werden. Zudem sollen Streiks erschwert werden. Bislang konnte ein Ausstand mit der Mehrheit der anwesenden Gewerkschaftsmitglieder verkündet werden. Sollten die neuen Regeln in Kraft treten, sind Arbeitsniederlegungen nur dann möglich, wenn die Mehrheit aller Mitglieder der Gewerkschaft dafür gestimmt haben.

Moscovici fügte hinzu, er hoffe, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am neuen 86 Milliaden Euro schweren griechischen Hilfsprogramm teilnimmt. Ein solcher Schritt werde dem Programm "Glaubwürdigkeit und Transparenz" verleihen, sagte Moscovici im griechischen Fernsehen. Vor allem die Bundesregierung pocht auf eine Beteiligung des IWF./tt/DP/jha