Mitteldeutsche Zeitung: zur Spionageaffäre

Halle (ots) - Tatsächlich befindet sich jede Bundesregierung in einem strategischen Dilemma, weil sie die Datenüberwachung ablehnen mag, zugleich aber jede Information gern nimmt, die die US-Geheimdienste ihr über angebliche Terrorplots liefern. Hiesige Sicherheitsdienste fragen natürlich nie nach, auf welchem Wege die USA an diese Informationen gelangt sind. Deutschland genießt die Früchte des globalen Überwachungswahns der USA, ohne sich allzu viel Gedanken darüber zu machen, was Washington für die Beschaffung dieser Daten unternimmt. Obama verfolgt eine knallharte Interessenspolitik. Er orientiert sich längst nicht mehr nur an den Folgen der Terroranschläge vom 11. September, sondern nimmt immer stärker auch die wirtschaftlichen Interessen der USA in den Blick. Und die Bundesrepublik ist damit ein wirtschaftlicher Konkurrent.

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