Mitteldeutsche Zeitung: zur Späh-Affäre

Halle (ots) - Jeder ist verdächtig. Das ist die Parole des Präventionsstaats, und die Totalausforschung der Telefon- und Internetdaten der Deutschen ist seine Vollendung. Die Totalausforschung der Bürger ist ebenso Grundlage wie Ziel des Präventionsstaates. In diesem Sinne arbeiten der US-Militärgeheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. In welchem Umfang sie die Daten horten, wie sie sich bei der Verwertung der Hilfe anderer Nachrichtendienste - etwa des BND - bedienen, ist nicht geklärt und wird, solange dieser Innenminister mit der Aufklärung beauftragt ist, ungeklärt bleiben.

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