Mitteldeutsche Zeitung: zur digitalen Agenda

Halle (ots) - Das Wort Agenda heißt ja übersetzt nichts anderes als Tagesordnung. In dem 36-seitigen Papier wimmelt es von Absichtserklärungen und Zustands-beschreibungen. Würde man es auf die Substanz reduzieren, würden zwölf Seiten sicher reichen. Im Übrigen sind zwei zentrale Fragen nicht beantwortet: Wie viel kostet und wer bezahlt den Ausbau schneller Leitungen auf dem Land? Und wer sichert, dass die technologisch führenden US-Konzerne nicht machen, was sie wollen? Denn alle Experten sagen: Für den Ausbau der Leitungen braucht man mehr Geld, als die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen vermutlich bringen wird. Und im Zweifel sind uns Google, Microsoft, Facebook und Twitter auf absehbare Zeit mindestens eine Nasenlänge voraus. Der Staat hinkt behäbig hinterher.

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