Mitteldeutsche Zeitung: zur Asylproblematik

Halle (ots) - Das Ziel ist, Kosten zu sparen und die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts für jene zu sichern, die es dringend brauchen. Menschen aus Bürgerkriegsregionen zum Beispiel, wie der West-Balkan früher eine war. Der Minister möchte abschrecken. Dies gelingt. Denn die Zahl der Asylbewerber vom West-Balkan geht seit einiger Zeit stark zurück. Seine Strategie ist im Übrigen derzeit auch nicht strittig. Anders verhält es sich bei den Kosten. Hier wird weiter gerungen. Städte und Gemeinden fühlen sich von den Ländern ungerecht behandelt und die Länder ihrerseits vom Bund. Klar ist: Der Bund muss den Ländern mehr geben. Aber auch die Länder müssen den Kommunen mehr geben. Denn die Kommunen schultern die Hauptlast. Und sie können sich am schlechtesten helfen.

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