Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland und Fluggastdaten

Halle (ots) - Ab 1. Juli will die russische Regierung Passagierdaten erheben, selbst wenn das Flugzeug den russischen Luftraum nur durchquert. Das bricht zwar geltendes EU-Recht. Das kümmert Russlands Regierung aber nicht. Der mangelnde Respekt mag viel über den Zustand der Beziehungen zwischen EU und Russland sagen. Auch, dass ein Brief der EU seit 15. März einfach unbeantwortet bleibt. Dennoch erstaunt die große Überraschung bei der EU-Kommission. Die russische Verordnung wurde bereits im letzten Jahr veröffentlicht. Der Streit um die Passagierdaten verdeutlicht also nur einmal mehr: Russland kümmert sich nicht um rechtsstaatliche Werte. Aber Europa fällt das nicht einmal auf.

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