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15.12.2014 20:47:59
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut und EU
Halle (ots) - Das Verhalten der Regierungspartei CSU sagt eine
Menge aus über Deutschlands Selbstverständnis in der Europapolitik.
In der Eurokrise verlangt Berlin Mitsprache- und Vetorechte in
etlichen Fragen, die für die Gemeinschaft von Belang sind. Gerät
sie aber selbst in Konflikt mit dem EU-Recht, ist das angeblich halb
so wild. Die Pkw-Maut soll morgen im Kabinett behandelt werden. Es
ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel von ihrer
Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.
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Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200
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