Mitteldeutsche Zeitung: zu Grüne und Steuerpolitik

Halle (ots) - Die Frage soll nicht im Mittelpunkt des Programms stehen. Was im Mittelpunkt eines Wahlkampfes steht, bestimmen nicht die Urheber eines Programms. Das tut der politische Gegner. Und der kann die großen Träume von der Macht ganz klein häckseln. Die Sache ist noch schlimmer. Die grünen Fachpolitiker können sich nicht einmal darauf einigen, wie genau sie denn mehr Gerechtigkeit durch Erhöhung welcher Steuern erreichen wollen. Das ist eine Einladung an potenzielle Partner, die Grünen bei Koalitionsverhandlungen vorzuführen. Regierungsfähigkeit sieht anders aus.

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