Mitteldeutsche Zeitung: zu Großspenden für Parteien

Halle (ots) - Die klassischen Großspenden der Industrie verlieren als Finanzierungsinstrument der Parteien immer stärker an Bedeutung. Parteien bekommen ihr Geld auf anderen Wegen - durch Wahlkampf-Kostenerstattung vom Staat etwa. Oder durch Sponsoring und Spenden unter 50 000 Euro, die nicht sofort veröffentlicht werden müssen. Die Auflistung des Bundestagspräsidenten vermittelt also ein schiefes Bild. Um dies zu korrigieren, müssten auch Sponsoren-Hilfen und Spenden über 10 000 Euro zeitnah publik gemacht werden. Das fordern selbst unverdächtige Wohltäter wie die Allianz, die ihre jährlichen 30 000-Euro-Schecks nicht im Halbdunkel überreichen will. Schließlich sind die Spenden ebenso legal wie legitim: die Unterstützung politischer Willensbildung gehört zur Demokratie. Anrüchig wird es erst, wenn Transparenz fehlt. Höchste Zeit, dass die Koalition dieses Manko beseitigt.

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