Mitteldeutsche Zeitung: zu finanziellen Lasten in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die Kommunen entlasten - in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und Landräte müssen sich dennoch nicht grämen. Das Land hat ja seit Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet. Außerdem darf man das eigentliche finanzpolitische Problem nicht aus dem Blick verlieren. Städte und das Land brauchen nicht mehr zweckgebundenes Geld, das sie nur verwalten. Sie müssen auf eigenen Füßen stehen und nach eigenem Gutdünken investieren können, wie es vor Ort nötig ist. Das geht derzeit oft nicht. Wegen der enormen Verschuldung. Das Land ist das beste Beispiel: In diesem Jahr muss Sachsen-Anhalt mehr als 600 Millionen an Zinsen zahlen. Zum Vergleich: Soviel erhalten ungefähr auch alle Hochschulen inklusive Unikliniken.

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