Mitteldeutsche Zeitung: zu Demonstrationsrecht

Halle (ots) - In Dresden hat die Polizei aus Angst, die Sicherheit der Pegida-Demonstranten und der Gegendemonstranten nicht garantieren zu können, alle Versammlungen am Montag verboten. Das ist ein gravierender Eingriff in die Versammlungsfreiheit, der genau begründet werden muss. Die Angst ist der perfideste Feind der Freiheit. Die geht verloren, wenn die Menschen aus Angst auf ihre Ausübung verzichten oder wenn die Polizei sie an der Ausübung hindert aus Angst, sie nicht hinreichend beschützen zu können. Genau darin aber besteht ihre Aufgabe - durch Herstellung der Sicherheit das Leben in Freiheit zu ermöglichen.

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