Mitteldeutsche Zeitung: zu Chodorkowski

Halle (ots) - Es ist mit diesem Gnadenakt keine unabhängige Justiz entstanden, keine Richterschaft, die sich gegen ihre Entmündigung wehrt und keine Staatsanwaltschaft, die nicht als verlängerter Arm des Kreml agiert. Es war immer Putins Verfahren. Er vertrat die Anklage, er sprach die Urteile. Dass er nun Gnade walten lässt, muss uns freuen, für Chodorkowski. Für die russische Rechtsprechung ändert sich nichts. Im Gegenteil, das "Ich begnadige Dich" Putins bestätigt bis in die Wortwahl die pervertierte Diktatur des Gesetzes, der die russische Gerichtsbarkeit unterworfen ist. 2008, als Dmitri Medwedew die Präsidentschaft Putins für vier Jahre unterbrach, kündigte er an, seine Amtszeit der Sicherstellung eines Justizsystems widmen zu wollen, das unabhängig von der Exekutive und der Legislative sei. Darauf wartet das Land bis heute.

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