29.05.2015 21:37:37

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesratsinitiative/Homoehe

Halle (ots) - Für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken ist sein Vorstoß zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative jedoch weit mehr als nur ein Stück Gesellschaftspolitik. Teile der SPD würden lieber heute als morgen auch bundesweit das rot-rot-grüne Experiment wagen, um der Großen Koalition zu entkommen. Doch gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl käme der Testlauf für eine neue Gestaltungsmehrheit jenseits der Union ziemlich früh. An einem Koalitionsbruch und Neuwahlen kann der SPD angesichts ihrer Umfragewerte jetzt nicht gelegen sein. Und so wird es wohl bei der Versuchung bleiben - und Angela Merkel könnte noch selbst auf die Idee kommen, sich für "Gleiche Pflichten, gleiche Rechte" einzusetzen.

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