Mitteldeutsche Zeitung: zu Braunkohlefonds

Halle (ots) - Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben. Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird. Abgesehen davon dürfte die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines einzigen Betreibers auch wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen. Entscheidend ist aber etwas anderes: Die IG BCE signalisiert, dass sie bereit ist, gemeinsam mit Politik und Unternehmen einen Ausstiegs-Fahrplan zu entwickeln. Dafür steckt sie ihre Maximalpositionen ab. Die Bundesregierung sollte nun aufhören, auf Zeit zu spielen. Falls Deutschland seine Klimaschutz-Zusagen einhalten will, braucht es schnell einen Kohle-Konsens. Das Projekt könnte im nächsten Bundestagswahlkampf allerdings auch wieder zerrieben werden.

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