Mitteldeutsche Zeitung: zu BND/NSA

Halle (ots) - Aufklärungsbedarf gibt es in der Tat und der ist dringend: In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt, dass die NSA Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das Kanzleramt das aber angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags mal kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann gewusst hat. Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es hätte wissen müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob es fehlendes Problembewusstsein gab oder mangelnde Konfliktbereitschaft gegenüber den USA. Es gibt keinen Grund zu schweigen.

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