Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausspähung von AP

Halle (ots) - Es ist das gute Recht einer Regierung nach jenen Beamten zu suchen, die den Mund nicht halten können und Reportern Geheimnisse erzählen. Die Regierung hat aber kein Recht, heimlich jene auszuspähen, die diese Nachrichten transportieren, weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, auch das zu erfahren, was der Regierung unliebsam erscheint. US-Präsident Barack Obama ist ein Verfassungsrechtler. Er wird den Wortlaut des ersten Zusatzes zur Verfassung kennen: Der US-Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Pressefreiheit einschränkt. Man sollte glauben, dass auch Beamte des US-Justizministeriums rudimentäre Kenntnis von diesem Satz haben.

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