09.01.2018 22:03:56
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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/ Flüchtlinge SPD-Innenexperte schlägt Asyl-Kompromiss mit der Union vor
Halle (ots) - In der Flüchtlingspolitik macht sich der
Bundestagsabgeordnete und SPD-Innenexperte Burkhard Lischka für einen
Kompromiss mit der Union stark. Lischka schlägt eine
Stichtagsregelung vor, um lange in Deutschland lebenden Asylbewerbern
unter bestimmten Bedingungen das Aufenthaltsrecht zu erteilen. "Es
regt die Leute zu Recht auf, wenn Menschen abgeschoben werden, die
seit zehn oder mehr Jahren hier leben, deren Kinder hier geboren sind
und zur Schule gehen, die ihren Lebensunterhalt verdienen und nicht
straffällig geworden sind", sagte Lischka der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung. Auf der anderen Seite sei er offen für eine
konsequentere Linie bei Abschiebungen. Der Staat solle bei erst
kürzlich und ausreisepflichtigen Ausländern die Bemühungen um eine
Rückführung intensivieren, so Lischka. Wenn der Bund so handeln
würde, "würde das die Akzeptanz für unsere Flüchtlings- und
Migrationspolitik in weiten Kreisen der Bevölkerung deutlich
erhöhen", sagte er dem Blatt.
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