Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik Niedrigzinspolitik setzt Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur schwer zu

Halle (ots) - Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leidet infolge der anhaltend niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt an massiven Finanzproblemen und sieht dadurch ihre Arbeit bedroht. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Wie der Sprecher der Stiftung, Tilman Günther, dem Blatt mitteilte, entsteht 2014 eine Lücke von 1,5 Millionen Euro. Damit können am Vorabend des 25. Jahrestages des Mauerfalls zahlreiche Vorhaben nicht realisiert werden. "Wir sind der Hoffnung, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und die Finanzierungslücke schließt", sagte Günther. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erklärte: "Die Arbeitsfähigkeit der Stiftung muss aufrecht erhalten werden." Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenfalls: "Das ist ein ganz großes Problem. Wir versuchen bei der Regierung Einfluss zu nehmen, damit das Geld reinkommt." Die Bundesstiftung Aufarbeitung verfügt wie andere Stiftungen auch über einen Kapitalstock. In diesem Fall sind es 77 Millionen Euro. Die Ausgaben werden aber im Wesentlichen durch Zinseinnahmen finanziert. Im laufenden Jahr stellt die Stiftung Aufarbeitung knapp drei Millionen Euro für Projekte, Stipendien und die Arbeit der Opferverbände bereit. 2014 fehlt wegen der Zinsflaute die Hälfte dieser Summe. Da die Europäische Zentralbank den Leitzins soeben auf das Rekordniveau von 0,25 Prozent gesenkt hat, dürfte sich die Lage noch verschärfen. Auf Bundesebene gibt es drei Institutionen, die sich mit DDR-Aufarbeitung befassen: Die Stasi-Unterlagenbehörde, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Stiftung Aufarbeitung. Letztere ist also von großer Bedeutung.

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