Mittelbayerische Zeitung: Vom Saulus zum Paulus Kommentar zu Datenschutz/EU

Regensburg (ots) - Die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Datenschutzreform ist irreal. Blockierte man vor wenigen Monaten noch strengere Vorgaben auf EU-Ebene, inszenierte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in Vilnius nun als oberster Datenschützer. Selbst in Brüssel reibt man sich überrascht die Augen. Die wundersame Wende Berlins dürfte sich als Wahlkampfmanöver entpuppen. Nach dem 22. September wird sich zeigen, wie es tatsächlich um den Reformwillen Deutschlands bestellt ist. Solange ist alles noch in der Schwebe. "Danke Prism, für den Weckruf", jubelte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Wenn sie sich da mal nicht zu früh freut. Zwar haben die Minister nun eine politische Einigung in Sachen Verschärfung der Datenschutzverordnung erzielt. Doch ob die Vereinbarung nach der Bundestagswahl noch gilt, ist längst nicht klar.

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