Mittelbayerische Zeitung: Taube Ohren / Kommentar zur Flüchtlingsdebatte auf dem EU-Gipfel

Regensburg (ots) - Die Schuldenkrise ist im Griff, die Wirtschaft in Spanien wächst wieder und Griechenland hat zum ersten Mal seit langen Jahren einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt: Es sind gute Nachrichten, die Brüssel in diesen Tagen erreichen. Insofern scheint es verständlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs in diesen ruhigen Zeiten eine Phase der Reflexion gönnen wollen. Dass die Entscheidungsmüdigkeit aber auch die Flüchtlingsfrage betrifft, ist nicht hinnehmbar. Die EU muss endlich handeln. Ihre Trauer und Betroffenheit angesichts der toten Bootsflüchtlinge vor Lampedusa wollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel zum Ausdruck bringen. Doch wieder einmal dürfte es bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben. Denn der Weckruf, den das Europaparlament in eine Resolution gegossen hat, stößt bei Angela Merkel und Co. auf taube Ohren. Man fragt sich, wie viele derartige Unglücke noch passieren müssen, bis sich die Mitgliedsstaaten bewegen. Schließlich ist die Problematik seit Jahren bekannt, die Rettung von Schutzsuchenden aus Seenot müsste längst eine Selbstverständlichkeit sein. Aber die Realität sieht anders aus. Falls Enrico Letta heute und morgen in Brüssel nicht richtig auf den Putz haut, wird der Gipfel für die Chefs eine angenehme Plauderveranstaltung.

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