Mittelbayerische Zeitung: Sinnvolle Ausnahmen / Kommentar zu den Ökostrom-Rabatten

Regensburg (ots) - Grüne, Linke und Umweltverbände wettern über Sigmar Gabriels neue Ökostrom-Rabattregelung. Von Wirtschaftsliberalen ist dagegen zu hören, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zu dem die Strom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gehören, treibe die Unternehmen ins Ausland. Wenn der schwergewichtige Energieminister jetzt Gegenwind von links und rechts bekommt, hat er offenbar einen gangbaren Mittelweg bei den Ausnahmeregeln gefunden. Über die Details kann man natürlich trefflich weiter streiten. Doch im Kern sind Rabatte von der Ökostrom-Umlage für bestimmte Branchen und bestimmte Unternehmen sinnvoll. Vor allem für jene, die es im knallharten internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten zu tun haben, die keinen Energiewende-Aufschlag auf ihren heimischen Strompreis zahlen müssen. Radikal alle Unternehmen über einen Leisten zu schlagen, hieße wirklich, ihre Existenz und damit zahlreiche Arbeitsplätze zu gefährden. Dass andererseits jedoch private Stromkunden und das Gros der Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro für die Industrierabatte aufkommen müssen, wird freilich keine Jubelstürme auslösen. Freunde hat sich Gabriel nur in der Industrie gemacht.

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