Mittelbayerische Zeitung: Seehofers riskantes Spiel - Mit dem Angriff auf ARD und ZDF macht sich der CSU-Chef eine AfD-Parole zu eigen. Das ist gefährlich. Von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Wer den Kanal voll hat von ARD und ZDF, muss die CSU wählen. Mit diesem simplen Nenner lässt sich Horst Seehofers Forderung übersetzen, die beiden Sender zu einer einzigen Fernsehanstalt zusammenzulegen. Es war natürlich kein Zufall, dass der CSU-Chef kurz vor dem Koalitionsgipfel am vergangenen Wochenende zum Frontalangriff auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen blies. Dabei geht es ihm nicht um eine durchaus berechtigte Diskussion darüber, ob die Sender effizient mit den Gebührengeldern wirtschaften. Vielmehr will Seehofer keine Gelegenheit auslassen, um nach Stimmen zu fischen - und alte Rechnungen zu begleichen. Der bayerische Ministerpräsident machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, warum er ARD und ZDF auf dem Kieker hat: So bezeichnete er die Sendungen zur Flüchtlingskrise als "realitätsfremd". Damit bedient er all jene, die sich bei diesem Thema eine andere Berichterstattung gewünscht hätten. Seehofer greift dabei in die Klamottenkiste der AfD und nimmt großen Flurschaden in Kauf. Zwar geht er nicht ganz so weit wie die Rechtspopulisten, die ARD und ZDF gleich ganz abschaffen wollen. Doch indem er die Ideen der "Lügenpresse"-Propagandisten abkupfert, befeuert er deren Kampagne noch. Seehofers Vorstoß bedeutet einen Frontalangriff auf die Öffentlich-Rechtlichen, weil ihm kritische Sendungen grundsätzlich nicht passen. Der CSU-Chef zeigte sich in der Vergangenheit sehr dünnhäutig, wenn ARD oder ZDF nicht so "ausgewogen" berichteten, wie er es vielleicht vom bayerischen Fernsehen gewohnt ist. Erinnert sei an den Brief an den ZDF-Intendanten, in dem er sich über ein kritisches Interview der Moderatorin Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel beschwerte. Die Sender sind Seehofer nur dann recht, wenn er öffentlichkeitswirksam poltern kann. Nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl in NRW 2012 zog er etwa in einem ZDF-Interview über seinen Kollegen Norbert Röttgen her und sagte: "Sie können das alles senden." Am liebsten wäre Seehofer offensichtlich ein Staatsfunk, der stets wohlmeinend im Sinne des bayerischen Ministerpräsidenten berichtet. Natürlich ist bei ARD und ZDF nicht alles Gold, was glänzt. Auch dort machen die Verantwortlichen Fehler - wie bei der Berichterstattung über die Silvestervorfälle in Köln, als man sich zunächst nicht traute, einen Kontext zu den Flüchtlingen herzustellen. Darüber hinaus bieten die Öffentlich-Rechtlichen seit langem zahlreiche Angriffsflächen: seichte Unterhaltung zur besten Sendezeit, Qualitätsfernsehen erst nach Mitternacht, aberwitzige Ausgaben für Sportübertragungsrechte, der ständige Blick auf die Quote und der fehlende Mut zu Innovationen. Damit setzen sie sich selbst der Kritik aus, dass sie ihren Bildungsauftrag längst über Bord geworfen haben - und gleichzeitig die automatisch sprudelnden Milliardeneinnahmen für niveauarmes Programm ebenso vergeuden wie für einen überdimensionierten Bürokratieapparat mit Doppelstrukturen. Im Hinblick auf die TV-Zwangsabgabe wäre durchaus eine Debatte angebracht, ob es nicht Einsparpotenziale gibt. Dabei sitzen die Politiker in den Aufsichtsgremien in der ersten Reihe und damit am Drücker, wenn es um Programme oder Reformen geht. In Wahrheit will Seehofer etwas ganz anderes: Der Erhalt der absoluten Mehrheit in Bayern hat für ihn Priorität. Dafür ist er sich nicht zu schade, AfD-Parolen nachzuplappern. Ob er die AfD damit in Bayern dauerhaft unter zehn Prozent halten kann, steht jedoch in den Sternen. Seehofer betreibt ein gefährliches Spiel: Indem er die Rechtpopulisten kopiert, macht er sie hoffähig. Gleichzeitig stößt er alle Wähler vor den Kopf, die inhaltliche Diskussionen und realistische Lösungen erwarten. Diese Bürger haben vielleicht bald den Kanal voll von Seehofers dauerstänkerndem Politikstil.

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