Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zur "Pkw-Maut":

Regensburg (ots) - Am Freitag fand die unendliche Geschichte einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nur ein vorläufiges Ende. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte das Prestigeprojekt der Christsozialen im Bundwiederum mit Zähnen und Klauen als Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf deutschen Fernstraßen. Das war schon fast Martin-Schulz-mäßig. Allerdings bleibt die "Infrastrukturabgabe", die unter dem Strich nur von ausländischen Autofahrern zu entrichten ist, auch nach den jetzigen Minimal-Änderung hoch umstritten. Selbst einige CDU-Abgeordnete aus Grenzregionen verweigerten der Maut ihre Stimme, weil der kleine Grenzverkehr erschwert werde. Ausnahmen aber wollte Dobrindt nicht zulassen. Die Abgeordneten von der SPD votierten mehrheitlich dafür, allerdings mit der Faust in der Tasche. Über das Schicksal der deutschen Pkw-Maut wirdnun der nächste Bundestag sowie gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Länderkammer könnte höchstens noch verzögern.

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