Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur AfD

Regensburg (ots) - Mit der krachenden Demontage der Vorsitzenden Frauke Petry, dem Spitzenteam um den Nationalkonservativen Alexander Gauland und der heimlich-unheimlichen Aufwertung des heftig umstrittenen Provokateurs Björn Höcke hat die AfD deutliche Zeichen gesetzt, wie und wohin sie künftig marschieren wird: Zerstritten auf dem Weg nach ganz rechts. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. Die AfD will mit einem widerlichen Gebräu aus Fremdenhass, Europafeindlichkeit und völkischem Getue zurück in die Zukunft. Exemplarisch für diesen, nunmehr offenkundigen Schwenk ist der Fall des Björn Höcke. Der Mann von Rechtsaußen war auf dem Parteitag der Rechtspopulisten in Köln zwar gar nicht anwesend. Das Tagungshotel Maritim hatte dem einstigen Geschichtslehrer und heutigen Thüringer Landtagsabgeordneten wegen seiner Äußerungen zum Holocaust und zur deutschen Erinnerungskultur kurzerhand Hausverbot erteilt. Doch es saßen genug "Höckes" im Saal unter den rund 600 Parteigängern. Der Antrag der Noch-Parteichefin Petry, mit dem sie eine klare Trennlinie zu Antisemitismus und Rassismus - und damit zum Höcke-Flügel - ziehen wollte, wurde mit fadenscheiniger Begründung erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. Erst vor knapp zwei Jahren hatte die ehrgeizige Frau aus Sachsen Parteigründer Bernd Lucke von der Spitze verdrängt. Petry wurde zu unerbittlichsten Kritikerin von Kanzlerin Merkel. Sie schreckte auch nicht vor ausländer- und flüchtlingsfeindlicher Rhetorik zurück. Gleichzeitig jedoch wollte Petry die Partei auf einen einigermaßen realpolitischen Kurs bringen, der spätere Koalitionen mit der Union nicht ausschließt. Doch damit ist sie mittlerweile in der AfD in der Minderheit. Auch wenn Petry formal noch Parteivorsitzende bleibt, de facto hat sie der Kölner Parteitag demontiert. Zuletzt war der Zuspruch für die Rechtspopulisten zwar deutlich zurückgegangen, doch die Flüchtlingsfrage bleibt nach wie vor das wichtigste Thema der "Schein-Alternative" für Deutschland. Die AfD beschwört den Untergang der Sozialsysteme infolge der Aufnahme von Flüchtlingen. Auf der anderen Seite fordert sie Abschiebequoten. Gleichzeitig rührt sie an eine tiefe Sehnsucht nach der D-Mark und nährt den Hass auf die Gemeinschaftswährung Euro sowie den "Moloch EU". Damit ist die AfD seltsamerweise sehr nahe bei US-Präsident Donald Trump oder beim türkischen Pendant Recep Tayyip Erdogan, die ebenfalls auf Abschottung und nationale bis nationalistische Lösungen pochen. Mit anderen europäischen Rechtsauslegern wie Marine Le Pen und Geert Wilders ist man sich ohnehin einig. Mit dem nunmehr offen vollzogenen Ruck nach ganz rechts fordert die AfD allerdings auch die bislang im Bundestag vertretenen Parteien auf neue Weise heraus. Wer hier und da in der Union glaubte, mit den Alternativen wüchse über kurz oder lang ein möglicher Koalitionspartner heran, muss einsehen, mit dieser AfD ist keine verantwortungsvolle Politik möglich. Gleichzeitig jedoch macht die Partei Druck auf Versäumnisse, Fehler, Ungereimtheiten bei den Etablierten. Dass immer noch so relativ viele Wählerinnen und Wähler ihr Heil beim AfD-Protest suchen, hat auch mit der Abgehobenheit mancher Politiker in den so genannten "Altparteien" zu tun. Und sei es nur in der Sprache. Statt vor allem auf die eigene Wiederwahl und die eigene Karriere zu schielen, gilt es: ran ans Volk, ran an die Sorgen und Nöte der Menschen. Und wenn sich in den nächsten Monaten Demokraten, egal ob mit Parteibuch oder ohne, mit den populistischen Gegnern unserer Werte auseinandersetzen, kann das für den Wahlkampf nur gut sein.

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