Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum NPD-Verbotsverfahren: Die braunen Wiedergänger von Reinhold Willfurth

Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der Bundestagswahl bekam sie genau 1,3 Prozent der Stimmen. Und die bayerischen Wähler schickten sie bei der Landtagswahl mit 0,6 Prozent in die Bedeutungslosigkeit. Im Frühjahr musste die Partei ihre hauptamtlichen Mitarbeiter in der Berliner Zentrale entlassen, weil sie dem Bund wegen Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Wahlkampfkosten einen siebenstelligen Betrag zurückzahlen muss. Zu den finanziellen Problemen gesellen sich Mitgliederschwund und der Dauerstreit in der rechtsextremen Szene über die Frage, ob die NPD "bürgerlich" geworden sei. Und diese Kleinpartei mit ihren gerade einmal 6000 Mitgliedern soll eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen? Genau dies nämlich muss der 264 Seiten starke Verbotsantrag gegen die NPD nachweisen, den die Bundesländer am Montag dem Bundesverfassungsgericht vorlegten. Es wird kein leichtes Unterfangen werden, die Richter davon zu überzeugen, die NPD zu verbieten. Die juristischen Hürden sind hoch. Doch es lohnt sich, sie zu überwinden. Argumente dafür gibt es genug. Man braucht sie nur kühl und sachlich aufzuzählen. Und das scheint den Autoren, renommierten Wissenschaftlern ohne Parteibrille, gelungen zu sein. Sie haben aus dem Parteiprogramm der NPD, aus Reden und Zitaten das Profil einer politischen Kraft destilliert, die - käme sie an die Macht - dieses Land in eine Katastrophe stürzen würde, mag sie auch nicht gleich so monströs ausfallen wie der Zweite Weltkrieg. Die braunen Vorbilder von der NSDAP mit ihrem zynischen Personal und den lächerlichen Uniformen hat die deutsche Öffentlichkeit in den Zwanzigerjahren schon einmal sträflich unterschätzt. Damals war der Staat zu schwach, um sich gegen den aggressiven Gegner zu wehren. Ein gefestigter demokratischer Rechtsstaat aber darf so etwas einfach nicht wieder zulassen. Man stelle sich einmal kurz die Pogromstimmung gegen Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln vor, die ein völkischer Staat, wie ihn die NPD herbeisehnt, heraufbeschwören würde. Man stelle sich vor: Deutsche Juden müssten wieder um ihr Leben fürchten, so wie ihre Eltern und Großeltern vor 80 Jahren. Man stelle sich vor: Statt dem Volk bestimmt ein "Führer", was Volkes Wille ist. So unrealistisch es klingen mag, dass sich die Geschichte wiederholt - solche Verhältnisse sind das Ziel der NPD. Und deshalb wird es Zeit, dass jemand diesen Verfassungsfeinden in den Arm fällt. Das Verbotsurteil, das die Verfassungsrichter im Frühjahr hoffentlich aussprechen werden, ist übrigens nicht nur ein Signal an das braune Häufchen von NPD-Mitgliedern. Die Neonazi-Strukturen, die sich seit Jahren abseits des parlamentarischen Arms der Rechtsextremen aufgebaut haben und die noch aggressiver auftreten als die NPD, werden durch ein klar begründetes Verbot lernen müssen, dass sich ein demokratischer Rechtsstaat gegen diejenigen wehren muss, die ihn zerstören wollen. Ein Verbot wäre auch ein wichtiges Signal für junge Leute, vor allem für jene unter ihnen, die für die einfachen Parolen der Rechtsextremen empfänglich sind: Bis hierher und nicht weiter. Und vergessen wir nicht jene Erwachsenen, die klammheimlich oder öffentlich mit rechtsextremen Inhalten sympathisieren. Laut seriösen Umfragen tut das jeder fünfte Deutsche. Wenn das Verbot scheitern sollte, ist die dann angeblich folgende Blamage keineswegs in Sicht. Der Rechtsstaat setzt sich gegen seine Todfeinde zur Wehr - auch das ist ein starkes Zeichen für die eigenen Bürger und für die Weltöffentlichkeit.

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