09.07.2017 19:17:56
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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum G20-Gipfel
Regensburg (ots) - Was bleibt von dem 130 Millionen Euro teuren
Gipfel von 20 der größten Industrie- und Schwellenländer? Die Bilder
von den Gewaltattacken marodierender krimineller Chaoten werden
leider in der Erinnerung an Hamburg haften bleiben. Eine Stadt im
Ausnahmezustand, brennende Autos, geplünderte Läden, Hunderte
verletzte Polizisten, Demonstranten und völlig unbeteiligte Menschen.
Das Gipfeltreffen wurde geschützt, doch auf der anderen Seite
beherrschte eine Zeitlang gewalttätiger Mob die Straßen. Das kann,
das darf ein demokratischer Staat, der zuerst seine Bürger und ihr
Eigentum schützen muss, nicht zulassen. Hinter den Gewaltorgien geht
fast verloren, dass die Staats- und Regierungschef bei ihrem
dreitägigen Treffen doch einiges erreicht haben. Der Maxi-Gipfel in
der Hansestadt brachte zumindest einen Mini-Erfolg. Die persönlichen
Begegnungen der Staatenlenker, Gespräche unter vier Augen und in
kleinen Grüppchen sind - abseits der diplomatischen Schlusserklärung
ein Wert an sich. Diese Nähe, das Menschelnde ist weder durch Telefonate noch durch Videokonferenzen herzustellen. Die G20-Treffen sind ein Format, dass sich trotz der schlimmen Begleitumstände in Hamburg, trotz horrender Kosten, lohnt. Vor über einhundert Jahren brach der Erste Weltkrieg aus, auch weil zwischen den Staatschefs und gekrönten Häupter jener Zeit Schweigen herrschte. Mit G20 hat nicht nur die oberste Krisendiplomatie ein Forum, sondern auch die Debatte über brennende Zukunftsfragen der Menschheit. US-Präsident Donald Trump hat in Hamburg zum ersten Mal persönlich mit dem Kremlchef Wladimir Putin sprechen können. Das war nicht nur atmosphärisch wichtig, sondern führte angesichts der vielen Probleme und Krisen, in die beide ehemalige Supermächte involviert sind, auch zu einigen greifbaren Ergebnissen. Der, zumindest teilweise, Waffenstillstand in Syrien ist ein gutes Zeichen. Der Konflikt im Bürgerkriegsland drohte bereits mehrfach zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland zu eskalieren. Das scheint gebannt. Als äußerst schwierig und langwierig gestalteten sich die Verhandlungen zum Thema Welthandel. Was keine Überraschung war, denn hierbei treffen knallhart divergierende Wirtschaftsinteressen aufeinander. Dass dem Protektionismus eine Absage erteilt und die Welthandelsorganisation (WTO) gestärkt wurde, ist ein Erfolg. Nationaler Abschottung wurde eine klare Absage erteilt. Harte Handelskriege, etwa bei Stahl zwischen China, den USA und der EU, helfen keiner Seite. Auch dass die EU in Hamburg mit einer Stimme sprach, ist ein starkes Zeichen. Der Wermutstropfen in dieser Passage ist, dass Trump eine Hintertür für "legale" Abwehrmaßnahmen gegen bestimmte Importe geöffnet worden ist. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt unklar. Beim Klimaschutz dagegen geht Trump als Verlierer von der Hamburger Bühne ab. Dass der Präsident, der wider jede ökologische Vernunft brutal auf Kohle und Gas setzt, die Verhandlungen zur Klimapolitik "schwänzte", und wie selbstverständlich Tochter Ivanka seinen Platz am großen Verhandlungstisch einnahm, während er mit Putin redete, war eine eher seltsame Petitesse. Dass Trump allein gegen die 19 anderen Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen torpediert, ist dagegen ein Skandal. Es wird offenbar noch einige G20-Treffen brauchen, bis sich Vernunft in dieser Überlebensfrage der Menschheit auch beim Chef des Weißen Hauses durchsetzt.
ein Wert an sich. Diese Nähe, das Menschelnde ist weder durch Telefonate noch durch Videokonferenzen herzustellen. Die G20-Treffen sind ein Format, dass sich trotz der schlimmen Begleitumstände in Hamburg, trotz horrender Kosten, lohnt. Vor über einhundert Jahren brach der Erste Weltkrieg aus, auch weil zwischen den Staatschefs und gekrönten Häupter jener Zeit Schweigen herrschte. Mit G20 hat nicht nur die oberste Krisendiplomatie ein Forum, sondern auch die Debatte über brennende Zukunftsfragen der Menschheit. US-Präsident Donald Trump hat in Hamburg zum ersten Mal persönlich mit dem Kremlchef Wladimir Putin sprechen können. Das war nicht nur atmosphärisch wichtig, sondern führte angesichts der vielen Probleme und Krisen, in die beide ehemalige Supermächte involviert sind, auch zu einigen greifbaren Ergebnissen. Der, zumindest teilweise, Waffenstillstand in Syrien ist ein gutes Zeichen. Der Konflikt im Bürgerkriegsland drohte bereits mehrfach zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland zu eskalieren. Das scheint gebannt. Als äußerst schwierig und langwierig gestalteten sich die Verhandlungen zum Thema Welthandel. Was keine Überraschung war, denn hierbei treffen knallhart divergierende Wirtschaftsinteressen aufeinander. Dass dem Protektionismus eine Absage erteilt und die Welthandelsorganisation (WTO) gestärkt wurde, ist ein Erfolg. Nationaler Abschottung wurde eine klare Absage erteilt. Harte Handelskriege, etwa bei Stahl zwischen China, den USA und der EU, helfen keiner Seite. Auch dass die EU in Hamburg mit einer Stimme sprach, ist ein starkes Zeichen. Der Wermutstropfen in dieser Passage ist, dass Trump eine Hintertür für "legale" Abwehrmaßnahmen gegen bestimmte Importe geöffnet worden ist. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt unklar. Beim Klimaschutz dagegen geht Trump als Verlierer von der Hamburger Bühne ab. Dass der Präsident, der wider jede ökologische Vernunft brutal auf Kohle und Gas setzt, die Verhandlungen zur Klimapolitik "schwänzte", und wie selbstverständlich Tochter Ivanka seinen Platz am großen Verhandlungstisch einnahm, während er mit Putin redete, war eine eher seltsame Petitesse. Dass Trump allein gegen die 19 anderen Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen torpediert, ist dagegen ein Skandal. Es wird offenbar noch einige G20-Treffen brauchen, bis sich Vernunft in dieser Überlebensfrage der Menschheit auch beim Chef des Weißen Hauses durchsetzt.
OTS: Mittelbayerische Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/62544 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_62544.rss2
Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de
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