Mittelbayerische Zeitung: Legalisierter Betrug / Bei den Verbrauchswerten wird erlaubtermaßen hemmungslos getrickst. Das aber reicht VW noch nicht. Leitartikel von Bernhard Fleischmann

Regensburg (ots) - Elf Millionen Autos des Volkswagen-Konzerns sind, nach aktuellem Kenntnisstand, weltweit mit manipulierender Software unterwegs. Da kommt es auf die 800 000 zusätzlichen Fahrzeuge, von denen man seit Dienstagabend weiß, kaum noch an - könnte man achselzuckend und mit einer Portion Sarkasmus die neuesten Offenbarungen zur Kenntnis nehmen. Sollte man aber nicht. Denn wie gravierend die Unklarheiten um eine Software beim Dreiliter-Diesel sind, ist momentan kaum einzuschätzen. Aber dass die falschen Angaben zum Treibstoffverbrauch ein wirklich dickes Ding darstellen, steht wohl außer Frage. Dass Volkswagen beim Spritkonsum und damit beim CO2-Ausstoß getrickst hat, ist einerseits verwunderlich, andererseits aber gerade wegen der gewonnenen Vorteile erklärbar. Verwunderlich deshalb, weil ohnehin geschummelt, gemogelt - wie auch immer man das nennen mag - werden darf! Legal. Abgeklebte Fugen, gekappte Stromverbraucher, spezielle Leichtlauföle, Reifen mit Luftdrücken, die auf der Straße lebensgefährlich wären - die Liste der erlaubten, aber jeglichen Praxisbezug leugnenden Maßnahmen ist ellenlang. So kommen Normverbräuche zustande, die weit jenseits der Möglichkeiten im Alltag liegen. Nach einer Untersuchung des Instituts ICCT weichen Neuwagen beim CO2-Ausstoß in Europa in der Praxis im Schnitt um 40 Prozent von den Normwerten ab. Vor zehn Jahren waren es nur 10 Prozent. Das heißt: Die modernen Autos sind vielleicht auch sparsamer geworden. Aber sie sind auf jeden Fall auf die Normtests hin optimiert worden. Der Verbraucher hat davon an der Tankstelle nichts, die Umwelt selbstredend auch nicht. Ähnlich fielen die Tests bei Stickoxiden aus. Das ganze System hat sich aus Verbrauchersicht hin zu einem legalisierten Betrug entwickelt. Erklärbar ist die Manipulation des CO2-Wertes deshalb, weil sich sparsamere Autos besser verkaufen und Geld sparen. Nicht nur beim Tanken, sondern in vielen Ländern zudem bei der Steuer. Auch in Deutschland wird die Kfz-Steuer teilweise nach dem Normverbrauch bemessen. Andere Länder machen das noch viel ausgeprägter. Da werden - je nach CO2-Wert - bis zu 50 000 Euro "Zulassungssteuern" fällig. Gerade deswegen birgt die Verbrauchslüge enormen Zündstoff. Denn damit geht es womöglich um systematische Steuerhinterziehung, potenziell bis in den Milliardenbereich. Ob die zusätzlichen zwei Milliarden Euro ausreichen werden, die VW hierfür flugs reserviert hat, scheint fraglich. Je mehr Betrügereien ans Tageslicht kommen, umso klarer wird, dass sich das System der Prüfverfahren und die gesetzlichen Vorgaben auf Crashkurs mit den Verbraucherinteressen befinden. Umso mehr sollten die Bedingungen verändert werden. Die Gelegenheit wäre günstig. Doch was die EU-Staaten vergangene Woche für die Umsetzung von realen Fahrtests auf der Straße vereinbart haben, ist das gerade Gegenteil. Sie wollen auf Dauer anderthalbfache Überschreitungen des Stickoxid-Ausstoßes legalisieren. Auch der künftige Labortest (WLTP) stellt zwar zu heute einen Fortschritt, aber noch lange keine dem Alltag angemessene Verbrauchsermittlung dar. Falls an dieser Stelle jemand über das vermeintlich so industriehörige Brüssel meckern will: Die EU-Kommission wollte strengere Vorgaben durchsetzen. Dagegen haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten aber gewehrt. Raten Sie, wie sich Deutschland dabei - wie fast alle anderen auch - verhalten hat. Kleiner Tipp: Das nationale Interesse ging vor. Wobei man darüber diskutieren könnte, ob beim nationalen Interesse die Wünsche der Autobauer zwangsweise schwerer wiegen als die Gesundheit der Bewohner oder ökologische Kriterien. Noch dazu könnte man die Ansicht vertreten, dass strenge Vorgaben der deutschen Autoindustrie langfristig eher nützen als schaden könnten. Auch wenn der VW-Konzern zurzeit alles daran setzt, das Gegenteil zu beweisen.

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