Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel

Die positive Brüssel-Meldung des Tages kam gestern nicht aus dem Ratsgebäude, wo die 28 Regierungschefs zusammen saßen, sondern von der anderen Straßenseite, aus dem Gebäude der EU-Kommission. Dort unterzeichneten Finnlands Premierminister Juha Sipilä und Kommissionschef Jean-Claude Juncker den 187 Millionen Euro schweren Plan, Finnlands Gasversorgung via "Interkonnektor" mit Estland zu verbinden - und damit Anschluss ans Versorgungssystem der anderen EU-Staaten zu schaffen. Für Finnland, aber auch für die baltischen Staaten, ist die Bedrohung seitens eines zunehmend unberechenbar werdenden russischen Nachbarn stets präsent, die europäische Solidargemeinschaft deshalb überlebenswichtig. Doch während im Rat den ganzen Donnerstagabend über Russland geredet wurde, erklärte die EU-Kommission zu dem Pipelineprojekt lediglich, dass nun Finnlands Abhängigkeit "von einem einzigen Versorger" beendet sei. Dabei dürfte Europas systematischer Ausbau eines von Russland unabhängigen Energienetzes den Kreml wirksamer von außenpolitischen Zumutungen und Erpressungsversuchen abhalten als jede Sanktionsdrohung. Die allerdings brachten die EU-Chefs gestern ohnehin nicht zustande. Schon um die Formulierung, sich "alle verfügbaren Optionen" offen zu halten, wurde zäh gerungen. Die Mitgliedsstaaten sind derzeit so zerstritten, dass es bei unter den Nägeln brennenden Fragen wie der russischen Intervention in der Ukraine und Syrien, beim Thema Einwanderung oder beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen so gut wie keine Bewegung gibt. Stattdessen einigte man sich, die Kontrollen an den Binnengrenzen für weitere sechs Monate zu erlauben. In der gemeinsamen Schlusserklärung werden die Mitgliedsstaaten zwar aufgefordert, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, vor allem unbegleitete Minderjährige, schneller umzusiedeln. In einer Fußnote aber wird Ungarn, der Slowakei und Polen praktisch der Freibrief erteilt, sich daran nicht zu beteiligen. Populistische Bewegungen in fast allen EU-Staaten machen die europäische Entscheidungsebene dafür verantwortlich, dass sich die Welt immer schneller dreht und dabei die geringer Qualifizierten und Unterprivilegierten am Wegrand zurückbleiben. Der Antiglobalisierungsfrust, der auch zum britischen Austrittsvotum viel beitrug, entlädt sich in den Niederlanden darin, dass dort das Parlament das Assoziationsabkommen mit der Ukraine ablehnt, was indirekt Russland zugute kommt. In der Wallonie wird CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada gestoppt - das ursprünglich nur vom Europaparlament hätte abgesegnet werden sollen. Die Parallele zwischen dem Brexit, dem Zulauf für anti-europäische Bewegungen und den Vorgängen in der Wallonie ist offensichtlich: In Brüssel regiert die Überzeugung, dass Freihandel, Markt und Wettbewerb mehr Jobs bringen. In strukturschwachen Regionen setzt man genau auf das Gegenteil: Auf Zollschranken und Schutzklauseln für Arbeitnehmer, auf staatliche Investitionen und üppige Sozialversicherungssysteme. Eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene, wie sie ja auch die Bundesregierung befürwortet, birgt die Gefahr, dass Europa als Partner völlig unberechenbar wird. Länder wie Malta oder Luxemburg, die nur ein Zehntel der Einwohner Walloniens haben, könnten dem Beispiel folgen. Zypern könnte versuchen, Europas Türkei-Politik in seinem Sinne zu manipulieren. Wenn die europäischen Institutionen kein Mandat mehr haben, für 500 Millionen Europäer zu verhandeln und zu entscheiden, dann ist die EU-Politik am Ende.

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