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09.06.2015 22:37:40

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu G7: Gipfel geht noch besser, von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Wir können Gipfel, reklamiert Horst Seehofer stolz für sich. Die ganze Wahrheit ist: Es ginge noch besser. Es genügt nicht, dass die Gipfel-Gäste gesund abgereist sind und gewaltbereite Autonome vor der Polizeipräsenz kapitulierten und gleich wegblieben - auch wenn beides wünschenswert ist. Das Prädikat "Sicherheitsland" verdient Bayern erst, wenn es beim Kampf gegen Krawallmacher im Zweifel nicht in Kauf nimmt, friedliche Demonstranten zu verschrecken. Das Demonstrationsrecht ist Basis der Demokratie. Es bietet Bürgern die Chance, zwischen den Wahltagen ihre Meinung kund zu tun. Diese Grundrecht torpedieren allerdings auch diejenigen G7-Gegner, die sich nicht kompromisslos von Autonomen abgrenzen. Sie machen es den Sicherheitskräften schwer, eine Trennungslinie zu ziehen. Wie komplett reibungslos es sonst rund um Elmau hätte verlaufen können, zeigt die friedliche Demonstration der über 35 000 G7-Skeptiker in München.

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