Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Enthüllungen über Geheimdienst-Tätigkeiten in USA und in Großbritannien: "Nichts bleibt privat"

Regensburg (ots) - Ein Überwachungsalbtraum, den der Brite George Orwell vor mehr als sechzig Jahren in seinem Roman "1984" vorhersah, scheinen seine Landsleute heute wahrmachen zu wollen: Der britische Geheimdienst GCHQ hört mit der "Operation Tempora" systematisch und in großem Maßstab das Internet ab. Keine gezielten, verhältnismäßigen und verdachtsbewehrten Lauschangriffe sind das, sondern ein massives und unterschiedsloses Einfangen von Daten aller Art. Da bleibt nichts mehr privat. Zugegeben: Dass Geheimdienste schnüffeln, kann nicht überraschen. Aber erschrecken muss der Umfang des von "Tempora" aufgesaugten Datenstroms. Täglich sind es 600 Millionen Kommunikationsakte, die die Schlapphüte überwachen. Die Datenmenge wird mit rund 71 000 Schlüsselbegriffen gesiebt. Was hängen bleibt, verdient das Interesse der Kollegen vom Außendienst. Die britische Regierung hält das alles für ganz legal. Der "Intelligence Services Act" von 1994 erlaubt den Geheimdiensten, aufgrund recht weitgefasster Kriterien Kommunikationen, die ins Ausland gehen, auszuspionieren. Zu den Kriterien gehören neben nationaler Sicherheit und der Verhinderung schwerer Verbrechen auch die eher nebulöse Begründung: "im Interesse des ökonomischen Wohlergehens des Vereinigten Königreichs". Wenn es denn der Nation dient ... - damit lässt sich wohl so ziemlich jede Überwachung rechtfertigen. "Schöne neue Welt!", würde da Orwells Kollege Aldous Huxley kommentieren. Autor: Jochen Wittmann

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