Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu deutschen U-Booten für Israel

Regensburg (ots) - Die Sicherheit des Staates Israel darf Deutschland nicht gleichgültig sein. Diese Maxime gilt für alle deutschen Regierungen seit Konrad Adenauer. Eingedenk der historischen Schuld für den Holocaust der Nazi-Diktatur, der sechs Millionen europäische Juden das Leben kostete, stehen deutsche Regierungen in einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Diskret gehandhabte Rüstungslieferungen, wie das jetzt genehmigte U-Boot für die israelische Marine, gehören dazu. Man mag das gut finden oder nicht, doch die heiklen Geschäfte erhöhen das Abschreckungspotenzial des Staates Israel gegenüber seinen Feinden im Nahen und Mittleren Osten. Viele von denen haben immer noch das Ziel, den jüdischen Staat auszuradieren. Militärische Sicherheit ist eine Überlebensgarantie Israels. Doch freilich ist dies nur die eine Seite der Medaille. Kritik am Verbündeten Israel zu üben, gehört, wenn es notwendig ist, dazu. Wenn Deutschland der israelischen Armee mit Steuergeld gesponsorte Hightech-Waffen und U-Boote liefert, erst recht. Dass etwa Netanjahus Siedlungspolitik ein Hindernis für Frieden mit den Palästinensern darstellt, darf Berlin gegenüber Tel Aviv nicht schamhaft unter den Tisch fallen lassen. Auch dass die israelische Regierung offenbar von der Zweistaatenlösung nichts mehr wissen will, muss die deutsche Regierung anprangern. Unter Freunden darf und muss man Klartext reden.

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