Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zur innenpolitischen Situation Barack Obamas

Regensburg (ots) - Die Kongresswahlen im November dürften wenig an der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können oder nicht, macht nur einen graduellen Unterschied. Präsident Obama hätte auf dem Kapitolhügel dann keinen Verbündeten mehr und müsste anders taktieren. Ansonsten drehten sich die Dinge bloß um. Da die Konservativen nicht genügend Sitze haben, Filibuster - also Dauerreden zur Blockade von Beschlüssen - im Senat zu beenden, werden die Demokraten ungeliebte Gesetzesvorhaben mit diesem Instrument blockieren. Notfalls kann der Präsident mit einem Veto einschreiten. Ohne Bereitschaft zum Kompromiss läuft in dem amerikanischen System geteilter Regierung so gut wie nichts. Schon gar keine großen Reformen oder ehrgeizige Gesetzgebungsvorhaben. Entsprechend wenig wird bei den drängenden Themen Einwanderung, Steuern, Alterssicherung und Umwelt auf dem Capitol Hill passieren. Republikaner und Demokraten liegen zu weit auseinander. Damit spiegelt die politische Ordnung zwar nicht die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Land, aber die Spaltung der USA wieder. Stadt und Land, Gewinner und Verlierer der Globalisierung, religiöse und säkulare Wähler driften immer weiter auseinander. Einig sind sich die Amerikaner eigentlich nur in ihrer geringen Achtung für ihre Volksvertreter. Dass sie den Kongress insgesamt nicht mögen, ihre jeweiligen Abgeordneten aber wiederwählen, gehört zu den wundersamen Widersprüchen Washingtons. Präsident Obama bleibt nach dem 4. November das, was er seit 2010 schon ist, als die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren: Eine lahme Ente, die auf dem Weg der Gesetzgebung nicht mehr viel erreichen kann. Ein Grund mehr, warum sich der Amtsinhaber in den verbleibenden zwei Jahren im Weißen Haus stärker denn je der Außenpolitik zuwenden dürfte.

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