14.12.2014 18:57:58
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Mittelbayerische Zeitung: Das Erfolgskonzept: CSU gegen den Rest der Welt - Ob bei Stromtrassen, Maut oder Deutschpflicht: die Strategie geht auf. Doch die Partei hat noch andere Facetten. Von Christi
Regensburg (ots) - Je größer der Gegenwind, desto besser die
bayerischen Umfragewerte für die CSU. Diese einfache Rechnung geht
(fast) immer auf und ist die Triebfeder für so manche markige und
populistische Aktionen der Christsozialen, ob es nun um den
Stromtrassenstreit, die Mautpflicht für Ausländer, den Kampf gegen
den milliardenschweren Länderfinanzausgleich oder die Deutschpflicht
für deutsche Wohnzimmer handelt. So steht die Partei aktuell im
Ansehen der Wähler weit besser da, als es bundesweite Kritik oder
flächendeckender Spott vermuten lassen. Würde morgen ein neuer
Landtag gewählt, könnte die CSU die absolute Mehrheit laut Umfragen
spielend verteidigen. Parteichef Horst Seehofer hat auch deswegen den
starken Rückhalt seiner Partei. Der auffallend lange Schlussapplaus
der Delegierten beim CSU-Parteitag war weit mehr als eine
Pflichtübung oder ein trotziges Jetzt-erst-Recht nach dem Sturm der
letzten Woche um die Deutschpflicht. Seehofer sichert mit vielen
bayerischen Extratouren, dass die CSU bei Wählern als hartnäckigster
Fürsprecher des Freistaats im Bund wahrgenommen wird. Gern wird dabei
in Kauf genommen, dass die weiß-blau getränkte Binnensicht nicht den
Interessen der übrigen Bundesländer, geschweige denn deutschen
Gesamtinteressen dient. Diese Strategie hat ihren Preis. Jenseits des
Weißwurst-Äquators schlägt Bayern große Unbeliebtheit entgegen. Der
dämliche Passus zur Deutschpflicht im CSU-Leitantrag löste zu Recht
unverzüglich bundesweite Reaktionen aus. Die CSU fischt mit Vorliebe
Stimmen am rechten Rand und verstärkt dabei Vorbehalte gegen
Ausländer. Doch Migranten, die sich weigern Deutsch zu sprechen oder
sich nicht in ihrer neuen Heimat einleben wollen, sind eben nicht der
Regelfall. Und dort, wo es hakt, hat es vielfältige Ursachen - auch
Unsicherheit und Unwissenheit über Hilfsangebote zählen dazu.
Ausländer sind kein Problem. Im Gegenteil. Nun der CSU aber direkt
oder zwischen den Zeilen zu unterstellen, sie hätte mit
Deutschpflicht-Debatten das Feuer an Asylbewerberheime gelegt, geht
ein paar Schritte zu weit. Die Kriminellen, die im Landkreis Nürnberg
Unterkünfte in Brand steckten, folgen ihrer eigenen verheerenden
Agenda. Die CSU macht es politischen Gegnern zwar sehr leicht, sie in
die Schublade der Fremdenfeindlichen zu schieben. Sie darauf zu
verkürzen, ist aber zu einfach. Die Leitanträge beim CSU-Parteitag
umfassten viele konkrete Angebote zur Integration. Der Freistaat
nimmt dafür viel Geld in die Hand. Allein rund eine Milliarde Euro
werden in den kommenden beiden Jahren investiert, um Flüchtlingen in
Bayern Asyl zu geben. Auch das ist - bei allem was falsch läuft - ein
Teil der Wahrheit. Das Laute und Schrille verdeckt, dass die CSU
viele Facetten hat - und auch die Kraft, sich immer wieder neu zu
erfinden. Teils von Seehofer gefördert, teils im Alleingang, rückt
gerade hinter Kronprinz Markus Söder und Kronprinzessin Ilse Aigner
eine Garde von Politikern in Position, die für einen Kurs jenseits
traditioneller Kraftmeiereien steht und gerade deshalb erfolgreich
ist. Der in der EU einflussreiche Manfred Weber zählt dazu. Der
bayerische Staatskanzleichef und frühere Umweltminister Marcel Huber,
der scheinbar ohne Ellbogen eine Blitzkarriere hingelegt hat. Oder
auch Markus Blume, der neue Chef der Zukunftskommission. Drei Männer,
die so gar nicht ins CSU-Klischee passen, an dem Generalsekretär
Andreas Scheuer mit groben Schlägen zimmert. Die spannende Frage ist:
Wie viel Einfluss bekommen sie? Sind sie oder die Haudraufs die
Zukunft der CSU?
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